An die Umwelt-, Wirtschafts-, Sozial- , und Finanzsprecher*innen aller Parteien,
there is a second curve to flatten!

„flatten the curve“ – Wir hören es jeden Tag, wenn wir die Nachrichten einschalten: Täglich gibt es mehr Corona-Infizierte, in Österreich haben wir 1.046 verfügbare Intensivbetten, unser Gesundheitssystem hat seine Grenzen und wir müssen versuchen, diese Kapazitäten nicht zu überlasten! Wir müssen also alles dafür tun, die Kurve zu glätten und zwar: um Menschenleben zu retten.

Was für unser Gesundheitssystem gilt, das gilt auch für unseren Planeten. Die Kapazitätsgrenze ist hierbei die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre. Um eine gute Chance zu haben, die Erderwärmung auf unter 1,5° zu beschränken, darf die THG-Konzentration in der Atmosphäre 467 ppm nicht überschreiten und muss bis Ende des Jahrhunderts auf unter 411 ppm gesenkt werden. Dazu müssen die Nettoemissionen bis spätestens 2050 weltweit auf null gesenkt werden. Es ist höchste Zeit, an allen möglichen Schrauben zu drehen, um gemeinsam und solidarisch dafür zu sorgen, das Erd-Fieber nicht um über 1,5° steigen zu lassen.

deshalb: there is a second curve to flatten!

Auch die Klimakrise tötet täglich Menschen. Immer mehr Menschen zwingt sie dazu ihre Heimat zu verlassen, sie lässt Menschen hungern und zieht einigen von uns buchstäblich den Boden unter den Füßen weg. Die Zahl der Hitzetoten ist gestiegen. Und trotzdem behandeln wir die Klimakrise noch immer nicht als das was sie ist: eine Krise! Die Fakten sind schon längst bekannt, jetzt müssen endlich Taten folgen!

Weil wir schon lange sehen, wie unsere Biodiversität, die für die Herstellung neuer, lebensrettender Medikamente unersetzlich ist, verloren geht
weil wir schon lange hören, wie extreme Hitzewellen und Dürren zu ausgefallenen Ernten und dem Tod vieler Menschen führen,
weil wir schon lange spüren, wie unsere Sommer immer heißer werden
und weil wir schon lange wissen, dass wir dringend handeln müssen, fordern wir:

#FightEveryCrisis

Um die Kurve der Klima-Eskalation abzuflachen, braucht es rasche strukturelle Maßnahmen. Die folgenden fünf Forderungen legen einen Grundstein, um in Österreich eine dauerhafte Emissionsreduktion zu erreichen und zugleich resilienter für die nicht mehr unabwendbaren Folgen des Klimawandels zu werden:

DIESE KURVE IST AUCH WICHTIG! Den vollständigen Petitionstext findet ihr weiter unten .

1. Soforthilfemaßnahmen für Menschen!

Gemeinsam mit Stay Grounded und über 300 Organisationen fordern wir #SavePeopleNotPlanes: Keine Milliardenhilfen für die Flugindustrie! Die von der Krise betroffenen Menschen brauchen Unterstützung, nicht die Luftfahrtindustrie. Sie darf nicht damit davon kommen, in guten Zeiten ihre Gewinne zu privatisieren und keine Steuern für Kerosin zu zahlen, um in schlechten Zeiten die Gesellschaft für ihre Verluste aufkommen zu lassen.

Der gesamte Petitionstext unter: https://stay-grounded.org/wp-content/uploads/2020/04/SG_Petition_GER.pdf

Dasselbe gilt auch für alle weiteren in Österreich ansässigen Unternehmen, die mit einem überdurchschnittlich hohen Emissionsausstoß die Klimakrise anheizen: Keine staatliche Krisenhilfe ohne Bekenntnis zum 1,5 Grad Ziel und einer Strategie dieses auch konkret zu erreichen! #SavePeopleNotPolluters

2. Konjunkturprogramme zur Stabilisierung der Wirtschaft dürfen nicht emissionsintensiv sein!

Nein zu staatlichen Krisenhilfen für Projekte, die zwar Beschäftigungseffekte haben, gleichzeitig aber emissionsintensiv sind. Kauf-Stimulationen wie Abwrackprämien für Autos lassen die Kurve der Klimaeskalation weiter in die Höhe schnellen und dürfen daher auf keinen Fall erfolgen! Sie führen nicht nur alle Klimaschutzmaßnahmen ad absurdum sondern sind auch budgetär kontraproduktiv, da Österreich bei Nichterreichen der Klimaziele hohe Strafzahlungen drohen.

3. Konjunkturprogramme müssen Wirtschaft und Gesellschaft widerstandsfähiger machen!

Noch können wir die Kapazitätsgrenze im Falle der Klimakrise deutlich nach oben verschieben: Durch regenerative Maßnahmen, vor allem im Bereich der Landnutzung und Landwirtschaft können mehr Treibhausgase gespeichert werden, anstatt in der Atmosphäre zu landen.
Gesellschaftlich können wir Infrastrukturen aufbauen, die für alle leistbar und nachhaltig Bedürfnisse befriedigen, um ein gutes Leben abseits von Konsum- und Wachstumszwang zu ermöglichen. Wir fordern für alle in Österreich Lebenden:
• Gut ausgebaute öffentliche Verkehrsmittel sowie kostenlose Bahn- und Nahverkehrstickets
• Ausbau der Rad-Infrastruktur
• Leistbares, klimafreundliches und energiesparendes Wohnen
• Thermische Sanierung von Gebäuden unterstützten
• Kostenlose und umfangreiche Gesundheits-, Pflege- und Bildungseinrichtungen in unmittelbarer Reichweite
• Naturverträglich erzeugte erneuerbare und leistbare Energie
• Bedingungslos gesicherten Zugang zu gesundem, regionalem, biologischem Essen
• Mehr Naherholungsgebiete, daher weniger Platz für Autos und mehr Platz für Menschen
Als Konjunkturmaßnahmen gut geeignet sind auch resilienzfördernde Steuerentlastungen, um Fortschritte in allen Branchen in Richtung Klimaneutralität zu fördern.

4. An allen Klimaschutzmaßnahmen festhalten!

Keine einzige geltende, oder vor Ausbruch der Krise geplante, Klimamaßnahme darf aufgrund der Coronakrise fallengelassen oder abgeschwächt werden. Keine Umweltsteuer darf gesenkt werden. Keine klimaschädliche Steuerausnahme darf ausgeweitet werden. Kein Tempolimit darf erhöht werden. Im Gegenteil fordern wir eine Maximalgeschwindigkeit von 100km/h auf allen Autobahnen Außerdem dürfen die im Regierungsprogramm vorgesehenen Investitionen in den Klima- und Umweltschutz dürfen nicht verringert werden. Die Ökologisierung des Steuersystems ab 2021 muss weit ambitionierter ausfallen als geplant.

5. Die Budgetkonsolidierung nach der Coronakrise muss sozial gerecht sein!

Eine Sanierung des Staatshaushaltes nach der Coronakrise, darf weder die Krisenfestigkeit in Bereichen wie der Gesundheit und Umwelt untergraben, noch auf Kosten der Geringverdienenden geschehen. Dafür sind gerade Ökologisierungsmaßnahmen ideal, indem sie umweltfreundliches Verhalten belohnen sowie ökologisch, wirtschaftlich und sozial gerecht gestaltet werden. Um die Krise sozial gerecht zu bewältigen, müssen primär wirtschaftliche Aktivitäten, die keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohl leisten, besteuert werden, so zum Beispiel Finanztransaktionen. Im OECD-Vergleich gibt es kaum Länder, in denen Vermögen so wenig besteuert wird wie in Österreich. Daher muss das sehr ungleich verteilte Vermögen in Österreich stärker besteuert werden!

there is a second curve to flatten!

Wir alle können einiges aus der Coronakrise lernen. Sie hat uns gezeigt, was gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet und wozu wir gemeinsam im Stande sind!
Die Notfallbremse, die seit Corona, in vielen Ländern gezogen wurde, sorgt schon jetzt für Veränderungen auf unserem Planeten. Für Deutschland wird beispielsweise geschätzt, dass 30 bis 100 Millionen Tonnen CO2 verglichen zum Jahr 2019 eingespart werden könnten. In China etwa ging die Stickstoffdioxidbelastung kurzfristig um 30 Prozent zurück. Und aus vielen Großstädten erreichen uns Berichte über eine wesentliche Verbesserung der Luftqualität. All diese positiven Auswirkungen kamen als Beiprodukt der Behandlung der Coronakrise und werden, wenn wir uns nicht weiterhin für unsere Umwelt einsetzen, auch nicht von Dauer sein.

Wenn erzwungene Maßnahmen so schnell Veränderungen bewirken, wozu wären Maßnahmen, die wir bewusst setzen um unsere Erde zu retten erst fähig? Genauso wie wir Menschen diejenigen sind, die die Klimakrise verursachen, sind auch wir diejenigen die sie stoppen können!

Wir müssen es nur wollen.

#LetsFlattenTheSecondCurve

Rückmeldungen der Parteien:

Mit Ausnahme der FPÖ haben wir von allen Parteien eine Antwort bekommen. Einige unserer Forderungen wurden von allen unterstützt. Untenstehend gibt es alle Antworten zum Nachlesen.

Jetzt gilt es sie im Auge zu behalten! Du willst sichergehen, dass die Parteien ihre Versprechen auch einhalten? Schicke Ihnen doch auch eine E-mail in der du sie an ihre Worte erinnerst. #offenerbriefflashmob